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#1

G8-Gipfel und Schäuble

in Politik 11.05.2007 12:43
von BTVS | 287 Beiträge

Dass bald der G8-Gipfel in Heiligendamm stattfindet habt ihr ja sicher mitbekommen, wahrscheinlich auch die Polizeiaktion vor ein paar Tagen, als an bestimmten Orten der linken Szene Razzien durchgeführt worden sind, um mögliche Straftaten im Zusammenhang mit dem Gipfel zu verhindern und um herauszufinden, was geplant war.
Schon diese Aktion war sehr umstritten, die Opposition hat der Bundesregierung Unverhältnismäßigkeit und Willkür vorgeworfen, woran mit Sicherheit auch etwas dran ist.

Nun will unser geliebter Innenminister Schäuble gewisse Personen in Vorbeugehaft nehmen, damit diese ja nicht Ärger machen bei dem Gipfel.

Was haltet ihr davon, ist diese Maßnahme überzogen und untergräbt Herr Schäuble immer mehr den Rechtsstaat mit seinen paranoiden Forderungen für mehr Überwachungsapparate oder hat er in gewisser Weise Recht, für mehr Ordnung im Land zu sorgen?


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#2

RE: G8-Gipfel und Schäuble

in Politik 11.05.2007 21:08
von [flo] | 526 Beiträge

Er tritt immer mehr den Grundrecht der Menschen mit den Füssen und versucht mit allen Mitteln ein Art Überwachungsstaat zu machen. Der wird langsam wahnsinnig und zeigt immer mehr die Unfährigkeit die Innenpolitik zu führen. Ich warte gespannt auf einen Deaster, welches ihn zum Rücktritt zwingt und wir den los haben. Kann den nicht mehjr sehen!


"That was intense. Really intense. Well, not really intense, but pretty intense."
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#3

RE: G8-Gipfel und Schäuble

in Politik 12.05.2007 13:44
von Croc • Ehemalige - Mod
| 403 Beiträge

Naja... ihr habt bestimmt in Deutschland so was wie Grundrechte, die unumstösslich sind. Da kann der Schäuble doch auch nix dran drehen wie er will. Wieso kann der Staat nix dagegen machen, wenn er eurer Meinung nach die Grundrechte mit den Füssen tritt?


If today was perfect there would be no need for tomorrow
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#4

RE: G8-Gipfel und Schäuble

in Politik 12.05.2007 17:02
von Gurkenkrieger | 874 Beiträge
Naja...ich kanns irgendwie verstehen, schaut euch mal an was dort gefunden wurde: Brandbomben, Sprengsätze usw. usw. Und es ist auch unumstritten, dass diese Leute bereits einen Brandanschlag verübt haben. Ich habe nix gegen friedliche Demonstrationen, aber bei sowas hört das Spaß für mich eindeutig auf. Und da kann ich auch verstehen, dass die Polizei gewisse Rädelsführer in Vorbeugehaft nehmen will. Denn die Polizei liest ja auch im Internet mit und weiß wahrscheinlich, dass sich da 10000 Demonstranten verabredet haben - dagegen spricht ja nix, aber wenn dazu eben einige bestimmte und bekannte Leute kommen, wird das ganze schnell gefährlich, denn diese stacheln die Leute zu Gewalt an.

Vorbeugehaft finde ich grundsätzlich auchz nicht richtig, aber was will man hier sonst machen, wenn ein Mob auf einige wenige Polizisten losstürmt kann es Tote geben und um das zu verhindern finde ich das eigentlich schon gerechtfertigt.

@Gerry
Klar habene wir das aber es geht ja gerade darum, OB das ganze verfassungsgemäß ist.
zuletzt bearbeitet 12.05.2007 17:07 | nach oben springen

#5

RE: G8-Gipfel und Schäuble

in Politik 13.05.2007 00:53
von BTVS | 287 Beiträge

Ok, wenn ein dringender Verdacht auf eine Straftat besteht und Brandbomben u.ä. gefunden werden, sind gewisse Maßnahmen schon gerechtfertigt, wird ja auch bei Fussball-Hooligans so gehandhabt. Aber durch solche Aktionen, die unverhältnismäßig und willkürlich erscheinen, wird die ganze linke Szene und die Globalisierungsgegner kriminalisiert, schließlich wurden bei dem Großteil der durchsuchten Objekte nichts gefunden.
Das ist das schlimme, so wird entscheidend in die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes eingegriffen.

Ich bin zwar nicht für Gewalt, aber ein bisschen Randale hätte die Bundesregierung schon verdient, sie geben Unmengen Steuergelder (allein 12,5 Mio. Euro für den Sicherheitszaun) aus, um den G8-Gipfel dort zu veranstalten, und das nur aus Prestigezwecken (zufällig ist dort der Wahlkreis von Frau Merkel). Sinnvoller wäre es, das Ganze z.B. auf einer Bohrinsel oder einer schwer zugänglichen Insel mit wenig Bevölkerung zu veranstalten -->> keine Demonstranten, keine aufwendigen Sicherheitsßnahmen etc.

Zu Schäuble: Seine Forderungen werden zwar regelmäßig von SPD und Opposition niedergeschlagen, aber wie heißt es "Steter Tropfen höhlt den Stein". Irgendwann lassen sich alle breitschlagen und verabschieden ein neues Gesetz, das möglicherweise das Grundgesetz verletzt.


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#6

RE: G8-Gipfel und Schäuble

in Politik 13.05.2007 11:48
von [flo] | 526 Beiträge

Und dann steht auswandern nichts im Wege... hab keine Lust als dauerhafter Tatverdächtiger behandelt zu werden wenn ich ma etwas "zu laut" werde! Und Markus würde da seine Probleme kriegen... is des Gesetz erstma veranschiedet und des Grundgesetz "verändert", dann hat man freies Spiel weitere unmoralische Gesetze zu verabschieden!


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#7

RE: G8-Gipfel und Schäuble

in Politik 13.05.2007 14:11
von Croc • Ehemalige - Mod
| 403 Beiträge

Soweit wirds wohl nicht kommen... Deutschland darf keine Gesetze erlassen, die die Völkerrechte widersprechen. D.h. alle Menschen haben das Recht auf freie Meinung und auf Bewegungsfreiheit usw...
*hat im Jura doch aufgepasst*


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#8

RE: G8-Gipfel und Schäuble

in Politik 13.05.2007 15:41
von [flo] | 526 Beiträge

Und das dumme ist, dat der paraiode Schäuble den Grundgesetz, was Menschenwürde angeht leicht abändern will, damit er freiere Hand gegen "Terrorismus"suche hat. Das bedeutet, wenn ich mich nicht irre, dat es dann für die Cops (sind selber nicht so begeistert, aber gegen Befehle können die wenig ausrichten) leichteres Spiel ist jmd. zu verhaften und zu verhören, bzw auszuspionieren!


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